Am 27. April 2025 unternahmen die geschäftsführende deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr österreichischer Amtskollege Gerhard Karner (ÖVP) einen bedeutenden Besuch in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Ziel war es, mit der syrischen Übergangsregierung Gespräche über die Sicherheitslage, die humanitäre Situation und die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu führen. Dieser Besuch markiert einen wichtigen Schritt in der Wiederannäherung westlicher Staaten an Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 und zeigt das Engagement beider Länder, Lösungen für eine der drängendsten Herausforderungen Europas zu finden: die Asyl- und Migrationspolitik.
Vorgeschichte und Sicherheitsvorkehrungen
Der Besuch war ursprünglich für Ende März 2025 geplant, musste jedoch kurzfristig abgesagt werden, da westliche Geheimdienste konkrete Hinweise auf eine terroristische Bedrohung erhalten hatten. Dschihadistische Gruppen und Anhänger des gestürzten Assad-Regimes galten als potenzielle Gefahrenquellen. Nach einer erneuten Evaluierung der Sicherheitslage und unter strengen Schutzmaßnahmen startete die Delegation nun von Zypern aus nach Damaskus. Die Reise unterstreicht die Entschlossenheit Deutschlands und Österreichs, trotz hoher Risiken den Dialog mit der neuen syrischen Führung zu suchen.
Inhalt der Gespräche
In Damaskus trafen Faeser und Karner den syrischen Innenminister Anas Chattab, der seit März 2025 im Amt ist. Die Gespräche konzentrierten sich auf zwei Kernpunkte: die aktuelle Sicherheitslage in Syrien und die Voraussetzungen für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Besonders dringlich war die Frage, wie schwere Straftäter und sogenannte Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit schnell und sicher zurückgeführt werden können. Gleichzeitig betonte Faeser, dass syrische Flüchtlinge, die sich in Deutschland durch Arbeit, Sprachkenntnisse und Integration etabliert haben, weiterhin eine Perspektive in Deutschland haben sollen.
Ein weiteres Ziel des Besuchs war der Austausch mit Vertretern internationaler Organisationen wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), UNICEF und dem Welternährungsprogramm. Diese Gespräche sollten klären, wie humanitäre Hilfe die Stabilität Syriens fördern kann, um langfristig freiwillige Rückkehren zu ermöglichen. Angesichts der angespannten Versorgungslage und der Zerstörung durch jahrelangen Krieg bleibt die Unterstützung der Zivilbevölkerung eine Priorität.
Politische und sicherheitspolitische Herausforderungen
Die Sicherheitslage in Syrien ist nach wie vor prekär. Dschihadistische Gruppen könnten versuchen, die Übergangsregierung durch Anschläge zu destabilisieren, während auch Kräfte des alten Regimes weiterhin Unruhe stiften könnten. Die deutsche Botschaft in Damaskus, die im Januar 2025 wiedereröffnet wurde, arbeitet unter eingeschränkten Bedingungen, und mehrere europäische Staaten ziehen einen Rückzug ihres diplomatischen Personals in Betracht. Diese Unsicherheiten erschweren die Zusammenarbeit mit der syrischen Übergangsregierung, deren Führungsfiguren wie Präsident Ahmad Al-Sharaa und Innenminister Chattab in der Vergangenheit umstrittene Verbindungen hatten.
Dennoch sieht Faeser im politischen Wandel Syriens eine Chance. Sie betonte, dass eine Zusammenarbeit mit der neuen Regierung an klare Bedingungen geknüpft ist, darunter die Einhaltung von Frauenrechten und der Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten. Der Besuch soll den Grundstein für eine langfristige Stabilisierung legen, die sowohl Syrien als auch Europa zugutekommt.
Bedeutung für die Migrationspolitik
Syrien ist nach wie vor das wichtigste Herkunftsland für Asylbewerber in Deutschland. Im ersten Quartal 2025 stellten 9.861 Syrer einen Asylantrag, und über 52.000 Verfahren waren zum 31. März noch offen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat aufgrund der unsicheren Lage in Syrien Entscheidungen über Asylanträge vorerst ausgesetzt. Der Besuch in Damaskus soll dazu beitragen, die Bedingungen für eine sichere Rückkehr zu prüfen, ohne den Schutzstatus gut integrierter Flüchtlinge zu gefährden. Österreich verfolgt dabei eine ähnliche Linie, wobei Karner die Notwendigkeit betonte, europaweit einheitliche Strategien zu entwickeln.
Politischer Kontext
Für Nancy Faeser war der Besuch vermutlich eine der letzten Amtshandlungen als Bundesinnenministerin, da das Innenressort nach laufenden Koalitionsverhandlungen in Deutschland an die CSU gehen soll. Dennoch unterstreicht die Reise die enge Kooperation zwischen Deutschland und Österreich in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Beide Länder sehen in Syrien einen Schlüssel für die Lösung migrationspolitischer Herausforderungen und setzen auf eine Kombination aus humanitärer Hilfe, diplomatischem Engagement und klaren Rückführungsstrategien.
Der Besuch von Faeser und Karner in Damaskus war ein mutiger und symbolträchtiger Schritt in einer Region, die von Unsicherheit geprägt ist. Er zeigt die Bereitschaft beider Länder, aktiv an der Stabilisierung Syriens mitzuwirken und langfristige Lösungen für die Migrationsfrage zu finden. Die Gespräche über Rückkehr, Sicherheit und humanitäre Hilfe sind ein erster Schritt, doch die fragile Lage erfordert weiterhin diplomatisches Fingerspitzengefühl und nachhaltige Unterstützung. Der Dialog mit der syrischen Übergangsregierung könnte den Weg für eine sicherere Zukunft ebnen – sowohl für Syrien als auch für Europa.
Yazan Haidar
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