Jordanische Regierung verbietet die Muslimbruderschaft

Hintergrund des Verbots (April 2025):

• Am 23. April 2025 hat die jordanische Regierung die Muslimbruderschaft offiziell verboten. Innenminister Mazen Farrayeh kündigte an, dass alle Büros der Organisation geschlossen, ihr Vermögen beschlagnahmt und jede Mitgliedschaft oder Verbreitung ihrer Ideologie strafbar ist.

• Der Grund für das Verbot war ein vereitelter Plan, den die jordanischen Geheimdienste aufdeckten. 16 mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft wurden festgenommen, da sie Anschläge mit Drohnen und Raketen geplant haben sollen. Diese Aktivitäten wurden mit der Hamas im Gazastreifen in Verbindung gebracht, mit finanzieller und logistischer Unterstützung aus dem Libanon.

• Die Regierung wirft der Muslimbruderschaft vor, die nationale Sicherheit zu gefährden, indem sie Waffenlager unterhielt und Raketenproduktionsstätten betrieb, um das Land zu destabilisieren.

Politischer Kontext:

• Die Muslimbruderschaft war in Jordanien über ihren politischen Arm, die Islamische Aktionsfront (IAF), lange eine bedeutende Kraft. Bei den Parlamentswahlen im September 2024 gewann die IAF 31 von 138 Sitzen, was ihre Popularität, besonders unter Jordaniern palästinensischer Herkunft, zeigte. Sie nutzte die Unzufriedenheit über die Wirtschaftslage und den Gazakrieg, um Unterstützung zu mobilisieren.

• Seit Beginn des Gazakriegs organisierte die Muslimbruderschaft zahlreiche Pro-Hamas-Demonstrationen, was die Spannungen mit der Regierung verschärfte. Der Friedensvertrag mit Israel (1994) und die Nähe der Muslimbruderschaft zur Hamas waren ständige Reibungspunkte.

Maßnahmen der Regierung:

• Schließung der Büros: Alle Einrichtungen der Muslimbruderschaft wurden geschlossen, um ihre organisatorische Struktur zu zerschlagen.

• Beschlagnahmung von Vermögen: Finanzielle Ressourcen der Gruppe wurden eingefroren, um ihre Aktivitäten zu unterbinden.

• Strafverfolgung: Mitgliedschaft oder Unterstützung der Muslimbruderschaft ist nun ein Straftatbestand, was die Bewegung in den Untergrund zwingt.

• Öffentliche Kommunikation: Die Regierung betonte, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die Stabilität Jordaniens zu schützen, insbesondere angesichts der regionalen Spannungen durch den Gazakrieg.

Reaktion der Muslimbruderschaft:

• Die Muslimbruderschaft wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sich als gewaltfreie Organisation, die lediglich politische und soziale Ziele verfolge. Sie argumentierte, dass das Verbot politisch motiviert sei, um ihre Opposition gegen die Regierung zu unterdrücken.

Muslimbruderschaft in Jordanien ruft heute zu Protesten gegen die Regierung auf

Die Muslimbruderschaft in Jordanien, eine einflussreiche islamistische Bewegung, hat ihre Mitglieder und Unterstützer zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen.

Die Situation bleibt angespannt, da die Bewegung trotz des Verbots über erheblichen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt, insbesondere unter Jordaniern palästinensischer Herkunft.

Yazan Haidar